Strafzölle gegen chinesische Billig-Module

Die EU-Kommission hat Strafzölle gegen chinesische Solarmodule beschlossen. Die Regierung fürchtet einen Handelskrieg, China hat schon reagiert – mit einem Verfahren gegen europäische Weine.

Viele Solar-Firmen hierzulande leiden erheblich unter der preiswerten Konkurrenz aus China. Die EU-Kommission hat deshalb am Dienstag die Einführung von Strafzöllen für die Einfuhr von Solarmodulen und -Komponenten aus China beschlossen.

Anti-Dumping-Zölle vorerst niedriger als erwartet

Die Zölle treten ab dem 6. Juni in Kraft. Sie fallen vorerst niedriger aus als erwartet und sind zeitlich zunächst auf sechs Monate befristet: Bis zum 6. August 2013 wird die Abgabe 11,8 % betragen. Sollte bei den geplanten Verhandlungen der EU mit Vertretern der chinesischen Industrie binnen zwei Monaten keine Lösung erzielt werden, steigt die Abgabe auf durchschnittlich 47,6 Prozent. „Diese Höhe ist erforderlich, um den Schaden zu beseitigen, der der europäischen Wirtschaft durch das Dumping entstanden ist.“, so die EU-Kommission.

Die Entscheidung für die vorläufigen Zölle fiel nach einer neun Monate andauernden Anti-Dumping-Untersuchung der EU. Das Ergebnis: Chinesische Unternehmen verkaufen Solarmodule deutlich unter ihrem normalen Marktwert, womit sie den Herstellern in der EU beträchtlichen Schaden zufügen. Laut der EU-Kommision sollte ein fairer Preis für ein nach Europa verkauftes chinesisches Solarmodul um 88 % über dem Preis liegen, zu dem es derzeit verkauft wird.

Scharfe Kritik: Zölle schaden Europas Solarindustrie

Die Allianz für bezahlbare Solarenergie (AFASE) – ein Verbund einiger Photovoltaik- und Industrieverbände – kritisierte die Entscheidung der EU scharf. Die Kommission ignoriere die Position der großen Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten: 18 der 27 EU-Mitgliedsstaaten hätten sich gegen Zölle ausgesprochen. Zölle, egal in welcher Höhe, schadeten laut der AFASE Europas Solarindustrie.

Hintergrund der Initiative der EU-Kommission ist eine Beschwerde der Initiative EU ProSun, einem Verbund von mehr als 40 Firmen aus der Solarbranche. Der Präsident von EU Pro Sun, Mial Nitschke, hält dagegen: Nach drei Jahren chinesischem Dumping, 60 Werksschließungen in Europa, davon alleine 30 in Deutschland, Tausenden verlorenen Jobs, sind die vorläufigen Antidumpingzölle ein erster Lichtblick. Am Ende des Verfahrens müssen aber entweder wirkungsvolle Zollmaßnahmen oder ein echtes Verhandlungsergebnis mit China stehen.

China verkündet Verfahren gegen Weinanbau

Kurz vor der offiziellen Bekanntgabe hatte die Bundesregierung in Brüssel interveniert und versucht, die Zölle zu verhindern. Sie befürchte sonst einen Handelskrieg mit dem wichtigen Handelspartner China. Das Verfahren war auch wichtiges Gesprächsthema beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten in Deutschland. Eine Mehrheit der EU-Länder hat ebenso Bedenken bezüglich der Zölle angemeldet, eine qualifizierte Mehrheit der Stimmen hätte es ermöglicht, auch die vorläufigen Zölle zu stoppen. Eine solche war jedoch nicht zu Stande gekommen.

Die Volksrepublik reagierte unterdessen auf ihre Weise auf die Entscheidung und kündigte ebenfalls ein Anti-Dumping-Verfahren an. Ihr Vorwurf: Die EU-Länder würden ihren Weinanbau in unzulässiger Weise subventionieren.