Netzentgelte: Verstößt Befreiung gegen EU-Recht?

Die umstrittene Befreiung der energieintensiven Industrie von den Netzentgelten steht auf dem Prüfstand: Ein deutsches Gericht hat die EU-Kommission eingeschaltet.

Netzentgelte sind in jeder Stromrechnung enthalten. Durch sie bezahlen Verbraucher die Nutzung der Stromnetze – mit einer großen Ausnahme: Unternehmen, die in ihrer Produktion besonders viel Energie benötigen, sind seit 2011 von der Abgabe befreit. Durch diese Maßnahme will die Regierung die Industrie vor zu hohen Kosten schützen und Arbeitsplätze sichern.

Verbraucher zahlen drauf

Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Europäische Kommission um eine Stellungnahme bezüglich der Vergünstigung gebeten: Die Kommission soll prüfen, ob die Befreiung der energieintensiven Industrie von den Netzentgelten eine staatliche Beihilfe im freien Markt darstellt. Eine solche würde gegen das EU-Recht verstoßen.

Vor allem Verbraucherschützer kritisieren die Kostenbefreiung für Unternehmen. Der Ottonormal-Verbraucher zahle nicht nur seine eigene Stromrechnung, sondern komme zusätzlich für die befreiten Unternehmen auf, so die Kritiker. Die Umlage treibe den Strompeis unnötig in die Höhe. Wenn die EU-Kommission die Befreiung als gesetzeswidrig einstuft, könnte der Strompreis entsprechend entlastet werden.