Experten fordern Abschaffung des EEG

Berater des Bundestages kritisieren die derzeitige Förderung der eneuerbaren Energien. Sie mache den Strom teurer, trage aber kaum zum Klimaschutz bei. Sie fordern: abschaffen.

Die Berater der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) sehen keine Rechtfertigung für die Fortführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das EEG mache den Strom teurer, trage aber weder zu mehr Klimaschutz bei noch habe es zu Innovationen geführt, so das Fazit im aktuellen Jahresgutachten der EFI.

Mit diesen beiden Gründen lässt sich daher eine Fortführung des EEG nicht rechtfertigen, so die EFI in einer Pressemitteilung. Die Kommission wurde 2006 vom Bundestag eingesetzt und legt jährlich einen Bericht zu Stand von Forschung und Innovation vor.

Gesetz fördert weder Klimaschutz noch Innovation

Das EEG habe als zentrales Instrument der deutschen Klima- und Energiepolitik versagt. Zwar wurde der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung seit der Einführung des Gesetzes im Jahr 2000 von 7 Prozent auf 23 Prozent erhöht, das aber zu enormen Kosten, schreiben die Regierungsberater. Die EEG-Vergütungszahlungen an die Anlagenbetreiber seien von 883 Mio Euro im Jahr 2000 auf 23 Mrd Euro im Jahr 2013 gestiegen.

Diese Kostenexplosion ist aus Sicht der Kommission vor allem deshalb kritisch, weil das Argument Klimaschutz, welches häufig als Rechtfertigung für das EEG angeführt wird, nicht trage, so die EFI. Da die CO2-Emissionen für energieintensive Branchen durch das Emissionshandelssystem der EU gedeckelt sind, reduziere der verstärkte Ausbau der erneuerbaren Energien in der deutschen Stromversorgung europaweit keine CO2-Emissionen. Diese verlagerten sich lediglich in andere Sektoren und ins europäische Ausland.

Ein weiterer Kritikpunkt: Durch das EEG enstehe kein messbarer Innovationsschub. Die festen Einspeisevergütungen des EEG böten keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien. Da sich die Vergütung nach den Durchschnittskosten richtet, verdiene ein Innovator an einer neuartigen Technologie nicht mehr als an einer schon bestehenden, jedoch sei die Investition in die neuartige Technologie mit mehr Risiko verbunden. Die technologische Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Anbieter habe sich daher nach Einführung des EEG nicht verbessert.

Branche wehrt sich

Nach Ansicht des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) ist das EEG dagegen das beste Klimaschutzgesetz, das Deutschland hat. Es habe zu rasanten technologischen Entwicklungen mit entsprechenden Preissenkungen geführt. Davon profitiere die Wirtschaft genauso wie der Klimaschutz. Rund 900 Millionen Tonnen CO2 seien seit dem Jahr 2000 über erneuerbare Energieträger eingespart worden, so der BEE.

„Das EEG hat erneuerbare Energien aus den Forschungslabors auf den industriellen Weltmarkt gebracht. Gegenteilige Behauptungen, wie von der Expertenkommission Forschung und Innovation hervorgebracht, klingen für uns absurd“, kritisiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE. Dass nicht noch mehr CO2 eingespart werde, liege daran, dass der Emissionshandel nicht funktioniert.